Aktuelle Nachrichten

Bisher lehnte die Finanzverwaltung Steuerbegünstigungen für Winterdienst-

bzw. Schneeräumkosten betreffend öffentliche Gehwege mit der

Begründung ab, dass die Dienstleistungen nicht auf dem Privatgrundstück

ausgeführt werden. Diese Auffassung widerspricht der höchstrichterlichen

Rechtsprechung.

Der Jahreswechsel wird überschattet durch große Herausforderungen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023

zum Bundeshaushalt zieht voraussichtlich nicht absehbare, weitreichende

Konsequenzen auf Förderprogramme und andere geplante Maßnahmen

nach sich. Am 15.12.2023 hat nun auch der Bundesrat das Gesetz zum

Nachtragshaushalt 2023 gebilligt.

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die steuerliche Qualifizierung von

Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen

eines Investments zu entscheiden. Die Finanzbehörde hat im Streitfall

die Vermietung und beabsichtigte Veräußerung der Container durch den

Kläger zu Unrecht nicht als gewerblich eingestuft.

der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob Abfindungen, die als Entschädigungsleistungen

für den Verlust von Einkünften aus nichtselbstständiger

Arbeit geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Arbeitnehmern

in wirksamer Weise in Zeitwertkonten (Wertguthaben) zugeführt

bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen

werden können.

Neben interessanten Entscheidungen der Gerichte, fällt der Schwerpunkt dieser

Monatsinformation auf die Gesetzgebung.

Der Bundestag hat am 08.09.2023 die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

(GEG) beschlossen. Es soll am 01.01.2024 in Kraft treten, muss zuvor aber noch

den Bundesrat passieren. Zeit, für einen kurzen Überblick zum sog. Heizungsgesetz.