Aktuelle Nachrichten

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.03.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und

damit den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom

21.02.2024 bestätigt. Lesen Sie in dieser Ausgabe einen zusammenfassenden Überblick über die

wichtigsten Regelungen des Wachstumschancengesetzes.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Influencerin

Aufwendungen für die Anschaffung von bürgerlicher Kleidung und…

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Nennung eines Einstellungsorts in einem

Arbeitsvertrag für sich allein keine dauerhafte Zuordnung zu einer ortsfesten betrieblichen

Einrichtung des Arbeitgebers bestimmt.

In einem weiteren Urteil hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden, ob Aufwendungen für

eine Dienstwohnung unter den besonderen Gegebenheiten des Streitfalls unabhängig von

deren Größe notwendige Mehraufwendungen sind.

Bisher lehnte die Finanzverwaltung Steuerbegünstigungen für Winterdienst-

bzw. Schneeräumkosten betreffend öffentliche Gehwege mit der

Begründung ab, dass die Dienstleistungen nicht auf dem Privatgrundstück

ausgeführt werden. Diese Auffassung widerspricht der höchstrichterlichen

Rechtsprechung.

Der Jahreswechsel wird überschattet durch große Herausforderungen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023

zum Bundeshaushalt zieht voraussichtlich nicht absehbare, weitreichende

Konsequenzen auf Förderprogramme und andere geplante Maßnahmen

nach sich. Am 15.12.2023 hat nun auch der Bundesrat das Gesetz zum

Nachtragshaushalt 2023 gebilligt.

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die steuerliche Qualifizierung von

Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen

eines Investments zu entscheiden. Die Finanzbehörde hat im Streitfall

die Vermietung und beabsichtigte Veräußerung der Container durch den

Kläger zu Unrecht nicht als gewerblich eingestuft.