Aktuelle Nachrichten

Neben interessanten Entscheidungen der Gerichte, fällt der Schwerpunkt dieser

Monatsinformation auf die Gesetzgebung.

Der Bundestag hat am 08.09.2023 die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

(GEG) beschlossen. Es soll am 01.01.2024 in Kraft treten, muss zuvor aber noch

den Bundesrat passieren. Zeit, für einen kurzen Überblick zum sog. Heizungsgesetz.

Im Falle des sog. Bondstrippings von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg bei Veräußerung der Zinsscheine die Anschaffungskosten der Anleihe (samt Zinsscheinen)

auf die Zinsscheine und den Anleihemantel (Stammrecht) aufzuteilen.

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen keine außerordentlichen Einkünfte darstellen, die in der Einkommensteuer

nur ermäßigt zu besteuern sind.

Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, wie die Tatbestandsmerkmale

"finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" der gesetzlichen

Neuregelung im Rahmen der Doppelten Haushaltsführung auszulegen sind.

Ob eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, stellt häufig eine

zentrale Frage in steuerlichen Verfahren dar. Kürzlich nahm das Finanzgericht

Düsseldorf Stellung zur Frage der Steuerbarkeit eines privaten Veräußerungsgeschäfts, insbesondere zur Entscheidung, wann eine Wohnung zu eigenen

Wohnzwecken genutzt wird.