Mandanteninformationen Februar 2024
Bisher lehnte die Finanzverwaltung Steuerbegünstigungen für Winterdienst-
bzw. Schneeräumkosten betreffend öffentliche Gehwege mit der
Begründung ab, dass die Dienstleistungen nicht auf dem Privatgrundstück
ausgeführt werden. Diese Auffassung widerspricht der höchstrichterlichen
Rechtsprechung.
An die Form eines Kindergeldantrags sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs
keine hohen Anforderungen zu stellen, da das Kindergeld der
Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit des Existenzminimums und
der Förderung der Familie dient.
Die Aufforderung der Finanzbehörde zur Vorlage eines Gesamtjournals, in
dem auch nicht aufbewahrungspflichtige E-Mails aufgelistet bzw. nach den
Vorgaben der Finanzverwaltung dargestellt werden sollen, überschreitet
laut Finanzgericht Hamburg die Befugnisse der Finanzverwaltung und ist
damit rechtswidrig.
Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich in ihrer Freizeit über Dienstplanänderungen
zu informieren oder Weisungen des Arbeitgebers zur Konkretisierung
der Arbeitszeit entgegenzunehmen, z. B. per SMS.
Der Referentenentwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist veröffentlicht
worden. Er enthält u. a. die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen
für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre.
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