Mandanteninformationen November 2023
der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, ob Abfindungen, die als Entschädigungsleistungen
für den Verlust von Einkünften aus nichtselbstständiger
Arbeit geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Arbeitnehmern
in wirksamer Weise in Zeitwertkonten (Wertguthaben) zugeführt
bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen
werden können.
In einem weiteren Urteil nahm der Bundesfinanzhof bzgl. der Rechtmäßigkeit
eines Vorsteuerabzugs Stellung zu den Anforderungen an das
"Wissenmüssen" des Steuerpflichtigen von einem fremden "Mehrwertsteuerbetrug".
Das Bundeskabinett hat am 11.10.2023 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen
2024 beschlossen.
Das am 21.09.2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Energieeffizienzgesetz
legt klare Energieeffizienzziele fest. Das Gesetz beinhaltet
zudem konkrete Maßnahmen für die öffentliche Hand, für Unternehmen
und es definiert erstmals Effizienzstandards für Rechenzentren.
Sofern Eintragungen in das Transparenzregister noch nicht erfolgt sind,
sollten diese dringend nachgeholt werden, da ansonsten Bußgelder
drohen. Hierauf hat das Bundesfinanzministerium in einem Verbändeanschreiben
erneut hingewiesen.
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