Kurzarbeit / Kurzarbeitergeld


1. Wann kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?

2. Wo finde ich Informationen zum Kurzarbeitergeld?

3. Was ist beim Kurzarbeitergeld zu beachten?

4. Grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld für Vertragsarztpraxen

 

1. Wann kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?

 

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld (KUG) erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Das Verfahren ist dem Grunde nach unverändert geblieben (siehe dazu nachstehende Frage 2).

Am 14. März 2020 wurde das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld im Bundesgesetzblatt verkündet (Gesetz vom 13. März 2020, BGBl. I 2020, S. 493 ff.) beschlossen. Die Kurzarbeitergeldverordnung wurde am 27. März 2020 (BGBl. I. S. 595) veröffentlicht. Die Neuerungen gelten rückwirkend ab 1. März 2020 und bis zum 31. Dezember 2020.

 

• Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 % der Belegschaft.

• Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.

• Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.

• Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

 

Wichtig: Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

Im „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ hat der Gesetzgeber der Bundesregierung eine bis zum 31. Dezember 2021 befristete Verordungsermächtigung eingeräumt, um hier auch noch weitere Erleichterungen beim Bezug des Kurzarbeitergeldes zu ermöglichen.

 

Quellen:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/mit-kurzarbeit-gemeinsam-beschaeftigung-sichern.html

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2020/0101-0200/0197-20.html

 

2. Wo finde ich Informationen zum Kurzarbeitergeld?

 

Alle Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld finden sich auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit.. Diese werden laufend aktualisiert. Die Bundesagentur für Arbeit hat auch zwei Erklärvideos auf YouTube eingestellt. Allgemeine Hinweis zum Kurzarbeitergeld finden sich auch im Merkblatt „Kurzarbeitergeld – Dienste und Leistungen der Agentur für Arbeit – Informationen für Arbeitgeber und Betriebsvertretungen“.

Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen umfassenden FAQKatalog erstellt und eine Sonderseite mit allen relevanten Informationen eingerichtet.

 

Quellen:

Bundesagentur für Arbeit

Erklärvideo (Teil 1): Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes

Erklärvideo (Teil 2): Verfahren zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes

Merkblatt Arbeitsagentur allgemein

NEU: Merkblatt Arbeitsagentur zum Corona-Virus

Informationen des BMAS

 

3. Was ist beim Kurzarbeitergeld zu beachten?

WICHTIG: In den Lohnabrechnungsprogrammen finden sich auch Tools zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes. Kurzarbeitergeld wird in 2 Stufen beantragt.

 

• Anzeige bei den Arbeitsagenturen Der Bedarf für Kurzarbeitergeld muss gegenüber den Arbeitsagenturen mittels des untenstehenden Formulars einmalig angezeigt werden. Die Formulare finden sich auf der Homepage der Bundesagentur und sind der Regel auch in der Lohnabrechnungssoftware enthalten.

• Antrag auf Leistung des Kurzarbeitergeldes Die Leistungen müssen zunächst mittels der Lohnsoftware errechnet und dann von den Unternehmen zunächst ausgezahlt werden. Für die Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind grundsätzlich die untenstehenden Vordrucke zu verwenden. Der Leistungsantrag ist in einfacher Ausfertigung bei der Agentur für Arbeit einzureichen, in deren Bezirk die für den Betrieb zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Für jeden Monat muss ein Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes gestellt werden.

 

Wer hat einen Anspruch auf KUG?

Arbeitgeber können KUG nur für die Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Teilzeitbeschäftigte und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld erhalten.

Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben geringfügig Beschäftigte, Rentner, Bezieher von Krankengeld und Auszubildende.

Besonderheiten gelten für Mitarbeiter in Quarantäne. Diese haben nach § 56 Abs. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IFSG) einen Anspruch auf Entschädigung, der sich nach dem Verdienstausfall bemisst (§ 56 Abs. 2 S. 1 IFSG).

 

Wie hoch ist das KUG?

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit (= vollständige Reduzierung der Arbeitszeit) erhalten grundsätzlich 60 % des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Netto-Entgelts. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

 

Bezugsdauer des KUG

Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld kann für 12 Monate bezogen werden. Durch die Verordnung über der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (BGBl. I 2020, S. 801) kann Kurzarbeitergeld bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2020, bezogen werden. Dazu muss das Unternehmen bis zum 31. Dezember 2019 Kurzarbeit eingeführt und bei der Arbeitsagentur angezeigt haben.

 

Achtung: Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld:

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem Sozialschutz-Paket II zugestimmt: Dieses enthält die Anhebung des Kurzarbeitergeldes für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen. Das Kurzarbeitergeld erhöht sich ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts. Die Regelung gilt längstens bis zum 31.Dezember 2020.

 

Die Berechnung des Kurzarbeitergeldes erledigen die Lohnabrechnungsprogramme. Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden sich auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.

Achtung: Wer in seinem Hauptarbeitsplatz in Kurzarbeit gegangen ist und danach einen Mini-Job antritt, muss sich nach dem geltenden Recht den Hinzuverdienst auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen. Keine Anrechnung erfolgt aber, wenn der Mini-Job schon vor der Kurzarbeit bestanden hat.

 

WICHTIG: Sozialschutz-Paket II: Bundesrat stimmt am 15. Mai 2020 folgenden Neuerungen bei Hinzuverdienstmöglichkeiten zu.

Für Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab dem 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet. Diese galt bisher wie nachstehend erläutert nur für systemrelevante Branchen und Berufe.Diese Beschränkung wird aufgehoben.

 

Ausnahme von der vollständigen Anrechnung vom 1. April bis 31. Oktober 2020 für Entgelt aus systemrelevanten Branchen und Berufen

Das Sozialschutz-Paket (BGBl. I 2020, S. 575) enthält auch eine Regelung zur Anrechnung des Entgelts aus systemrelevanten Branchen und Berufen während des Bezugs von Kurzarbeitergeld. So wird vorübergehend ein Verzicht auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung auf das Kurzarbeitergeld ausgeübt, um Anreiz zu schaffen auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen (z. B. der Landwirtschaft) aufzunehmen.

Laut Gesetzesbegründung zählen die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, Energieund Wasserversorger, der Transport- und Personenverkehr aber auch die Aufrechterhaltung von Kommunikationswegen, das Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Apotheken aber auch die Land- und Ernährungswirtschaft und die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln zu den systemrelevanten Bereichen. Einen Maßstab für die Zuordnung von Tätigkeiten zu systemrelevanten Branchen und Berufen bietet die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz). Die Regelung zur Versicherungsfreiheit in der Arbeitsförderung berücksichtigt, dass Beschäftigte in Kurzarbeit bereits uneingeschränkt in die Arbeitslosenversicherung einbezogen sind (§ 24 Abs. 3 SGB III).

 

Quellen:

Formular Anzeige Kurzarbeitergeld

Formular Leistungsantrag Kurzarbeitergeld

Formular KUG-Abrechnungsliste - Anlage zum Leistungsantrag

Minijobzentrale

Kabinettsbeschluss vom 29. April 2020 zum Sozialschutz-Paket II

Beschluss des Bundesrats vom 15. Mai 2020 zum Sozialschutz-Paket II

 

4. Grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld für Vertragsarztpraxen

 

27.04.2020 - Vertragsärztliche Praxen erhalten nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld. Grund seien die im März durch den Bundestag beschlossenen Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte und -psychotherapeuten.

 

Die Ausgleichzahlungen wirkten wie eine Betriebsausfallversicherung, sodass die erforderlichen wirtschaftlichen Gründe für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld fehlten, heißt es in der internen Anweisung der Behörde. Raum für eine Zahlung von Kurzarbeitergeld bestehe folglich nicht.

 

Verluste aus privatärztlicher Tätigkeit

Sollte eine Praxis aufgrund von ausbleibenden Patienten mit einer privaten Krankenversicherung existenzbedrohende Umsatzeinbußen erleiden, kommt Kurzarbeitergeld grundsätzlich in Betracht. Die Einnahmeausfälle aus der privaten Krankenversicherung werden nicht durch den GKV-Schutzschirm kompensiert.

 

Der Arzt, der Kurzarbeitergeld aus diesem Grund für seine Mitarbeiter beantragen möchte, hat dies gegenüber dem Arbeitsamt deutlich zu machen. Ob eine Zahlung erfolgt, liegt in der Entscheidung der Behörde.

 

Corona-Hilfspaket: Was können Praxen erwarten?

Der Schutzschirm für die Vertragsarzt- und Vertragspsychotherapeutenpraxen umfasst Leistungen, die aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung honoriert werden, und Leistungen, die extrabudgetär bezahlt werden.

 

Er sieht Folgendes vor:

• Praxen mit Umsatzverlusten von zehn Prozent und mehr und einem pandemiebedingten Rückgang der Fallzahlen können einen Ausgleich für extrabudgetäre Leistungen wie Früherkennungsuntersuchungen, Impfungen oder ambulante Operationen erhalten. Vergleichszeitraum ist das jeweilige Quartal des Vorjahres.

• Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) trotz reduzierter Leistungsmenge im regulären Umfang an die Kassenärztlichen Vereinigungen aus. Sie müssen also genauso viel Geld für die Versorgung der Patienten bereitstellen wie zu „normalen“ Zeiten. Somit können Verluste bei MGV-Leistungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen kompensiert werden.

 

Nach welchen genauen Vorgaben die Verluste in der extrabudgetären Gesamtvergütung und in der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung ausgeglichen werden, wird derzeit zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen verhandelt.

 

Gesetzliche Grundlage:

Die Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten sind im Paragrafen 87a Abs. 3b S. 3 SGB V geregelt.

Stichwort: Kurzarbeitergeld

 

Kurzarbeitergeld (Kug) wird unter bestimmten Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird.

 

Das Kurzarbeitergeld ist laut Bundesagentur für Arbeit dazu bestimmt, den Betrieb und die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer zu erhalten sowie den Arbeitnehmern einen Teil des durch die Kurzarbeit bedingten Lohnausfalls zu ersetzen. Sind der Betrieb und die Arbeitsplätze nicht gefährdet, ist das Kurzarbeitergeld zu versagen.

 

In der Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 24. April (gültig bis 31.12.2024) ist genau das näher geregelt; dazu heißt es: „Vertragsärzte haben bei einem, z.B. auf einer Pandemie beruhenden Honorarausfall von mehr als 10 % Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V. Dadurch wird der Arbeitsausfall ähnlich einer Betriebsausfallversicherung ausgeglichen, so dass kein Raum für die Zahlung von Kug besteht.“

 

Quellen:

www.bkv.de

Bundesagentur für Arbeit

www.bkv.de

www.bkv.de

www.bkv.de